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Politik

Montag, 08. Juni 2020 10:42 Uhr

SPD begrüßt Rettungspaket für Kommunen: „Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Staates"

Kreis Höxter (red). In Berlin ist ein neues Konjunkturpaket beschlossen worden, damit die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitslosenzahlen nicht weiter nach unten gehen. Im Rahmen dieser Verhandlungen ging es auch um die Finanzausstattung der Städte. Der Koalitionsausschuss ist weitestgehend dem Vorschlag der SPD gefolgt.

„Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Vor Ort wird das Leben der Menschen organisiert und unsere Kommunen sorgen für eine lebens- und liebe...

Freitag, 05. Juni 2020 12:22 Uhr

Goeken: Strukturelle Entlastung der Kommunen, auch nach der Corona-Krise

Düsseldorf (red). Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. So erhält der Kreis Höxter 2,9 Mio. Euro. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken:

 „Bei d...

Montag, 01. Juni 2020 11:49 Uhr

CDU arbeitet am Plan B: Die Corona-Pandemie erschwert den Kommunalwahlkampf

Warburg (red). Die CDU im Warburger Land hatte frühzeitig mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen begonnen, doch Covid-19 macht den Verantwortlichen der Parteien einen Strich durch die Rechnung. Jetzt wird der Kommunalwahlkampf anders geplant.

Bereits im November des vergangenen Jahres wurden die CDU-Mitglieder zur Abstimmung um ihren Bürgermeisterkandidaten gerufen. Der Volkmarser Tobias Scherf setzte sich eindeutig durch. Im Februar folgte die Aufstellung der Kandidaten für die 1...

Montag, 01. Juni 2020 11:24 Uhr

Neuer Wahlkreiszuschnitt für Christian Haase zur Bundestagswahl 2021

Kreis Höxter (red). Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, das den Zuschnitt der Wahlkreise für die nächste Bundestagswahl bestimmt. Im Bundeswahlgesetz ist festgelegt, dass die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise abweichen soll. Wenn die Abweichung mehr als 25 Prozent beträgt, muss der Wahlkreis neu abgegrenzt werden. Bei der...

Sonntag, 24. Mai 2020 12:31 Uhr

10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum

NRW (red). Die Wirtschaft steckt in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs: Wie in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft zügig wieder hochzufahren, sind erhebliche Beiträge von Bund, Land und Europäischer Union notwendig. Die Landesregierung gibt dazu 10 Impulse für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum, die auch als Modernisierungsprogramm für Deutschland ...

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