Berlin/Warburg (red). Welche Anforderungen müssen Städte und Gemeinden erfüllen, um langfristig demokratisch, vielfältig und handlungsfähig zu bleiben? Diese Frage stand im Mittelpunkt des "Demokratieforums Kommunalpolitik", das Bundespräsident Steinmeier am 8. April gemeinsam mit der Körber-Stiftung in Berlin ausrichtete. Aus dem Kreis Höxter waren der Warburger CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Hubertus Kuhaupt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Nolte aus Bad Driburg eingeladen, um ihre Erfahrungen aus der Kommunalpolitik einzubringen und sich auszutauschen.
Unter dem Motto "Engagiert vor Ort" diskutierten in Schloss Bellevue rund 100 Stadt- und Gemeinderäte aus ganz Deutschland über Herausforderungen, Lösungen und neue Ideen aus der kommunalen Praxis.
Der Bundespräsident dankte den Stadt- und Gemeinderäten für ihren Einsatz. Sie übernehmen ehrenamtlich Verantwortung für die Zukunft Ihres Heimatortes, oft zusätzlich zu Ihren Aufgaben in Beruf und Familie.
Anschließend präsentierte Eva Nemela, Vorständin der Körber-Stiftung, die Resultate einer Forsa-Umfrage zur Lage der Stadt- und Gemeinderäte. Daraufhin erörterten die Anwesenden, welche Probleme bestehen und wie diese zu bewältigen sind. Sie alle engagieren sich in ihrer Stadt oder Gemeinde – oft neben Job und Familie. Viele von ihnen erleben im Alltag ganz konkrete Herausforderungen: Wie geht man mit Beleidigungen, Angriffen oder Falschinformationen um? Was bringt die digitale Welt – und was macht sie schwerer? Und wie lässt sich das Ehrenamt mit dem Alltag vereinbaren? Bei einer Podiumsdiskussion berichteten Stadträte, was sie erleben, was sie bewegt – und was ihnen hilft, trotzdem weiterzumachen.
Die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für die Stabilität unserer Demokratie muss stärker in den Vordergrund gerückt werden, stellt Hubertus Kuhaupt nach der 2-tägigen Veranstaltung fest. Es sei eine große Herausforderung, den Zusammenhalt in der Bürgerschaft und den Erhalt kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund der gesellschaftlichen Herausforderungen und der überbordenden Bürokratie auch in Zukunft sicherzustellen.
Hubertus Kuhaupt lobte die Veranstaltung, in der wichtige kommunalpolitische Themen diskutiert wurden und in der viel Wertschätzung vom Bundespräsidenten für die Kommunalpolitiker zum Ausdruck kam.
Vor der zentralen Veranstaltung in Schloss Bellevue begann das zweitägige "Demokratieforum Kommunalpolitik" bereits am 7. April mit einer Fachtagung im Berliner Hotel Dorint. Dort kamen die Teilnehmenden mit Fachleuten aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ins Gespräch darüber, was im Ehrenamt gut läuft – und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Viele Ratsmitglieder sind engagiert und zufrieden – doch chronisch leere Kassen, fehlende Wertschätzung und Nachwuchssorgen machen die Arbeit vor Ort immer schwieriger.
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