Politik

Politik 04.02.2025 07:40:41 UHR

Zu den Abstimmungen über den Fünf-Punkte-Plan und das sog. "Zustrombegrenzungsgesetz" erklärt Robin Wagener, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Kreis Höxter (red). "Der Bundestag erlebte in den vergangenen Tagen eine bittere Zäsur. Friedrich Merz hat nicht die Zusammenarbeit mit der demokratischen Mitte gesucht, sondern sich kompromisslos auf die Zustimmung von Rechtsextremisten verlassen.

Politik 04.02.2025 07:38:52 UHR

Abstimmungsmehrheit im Bundestag CDU mit AfD: Kreis-SPD kritisiert Haase scharf

Kreis Höxter (red). "Im Bundestag hat die CDU/CSU-Fraktion Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik eingebracht – und dabei die für eine notwendige Mehrheit die Zustimmung der AfD einkalkuliert." Deshalb kritisieren Katrin Freiberger, SPD-Bundestagskandidatin im Kreis Höxter, und Helmut Lensdorf, SPD-Kreisvorsitzender, den Beverunger Bundestagsabgeordneten Christian Haase, CDU, scharf.

Politik 01.02.2025 08:58:40 UHR

CDU sieht weiteren Erklärungsbedarf bei den Grundsteuerbescheiden

Warburg (red). Die Immobilienbesitzer im Warburger Land erhalten in diesen Tagen ihre Grundsteuerbescheide. Die Veränderungen bei den Beträgen rufen bei vielen Menschen Unverständnis hervor, stellt die CDU-Fraktion fest.

Politik 26.01.2025 04:46:13 UHR

CDU-Fraktion sieht die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr

Warburg (red). Die CDU-Ratsfraktion hat kürzlich im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung den Haushaltsplanentwurf 2025 besprochen. „Die langfristige strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen führt dazu, dass Pflichtaufgaben und neue Aufgaben von Bund und Land nicht mehr ausreichend finanziert werden“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt die Situation der Städte und Gemeinden.

Politik 25.01.2025 08:25:58 UHR

Kreiswahlausschuss entscheidet über Zulassung der Kreiswahlvorschläge

Politik 24.01.2025 05:59:04 UHR

SPD Marienmünster trauert um Klaus Wittek

Marienmünster (red).  Tief bewegt nimmt die SPD Marienmünster Abschied von Klaus Wittek. Der politische Weggefährte aus Altenbergen verstarb am 16. Januar im Alter von 60 Jahren. Gisela Glahn, Vorsitzende des sozialdemokratischen Ortsvereins Marienmünster, erinnert: „Seit 1999 gehörte Klaus der SPD an, von Anfang an eine Aktivkraft.

Politik 15.01.2025 05:57:19 UHR

Wahlkampfauftakt der GRÜNEN im Kreis Höxter mit Britta Haßelmann - NRW-Spitzenkandidatin am Sonntag zu Gast in Brakel

Brakel (red). Zusammen wachsen. Unter dieser Überschrift steht das Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl. Am Sonntag, dem 19. Januar, stellen Britta Haßelmann und Anne Rehrmann zentrale Ziele und Vorhaben dieses Wahlprogramms im Café Tante Erna, Hanekamp 1 in Brakel vor.

Politik 12.01.2025 07:59:58 UHR

Größter Ortsverband schlägt Kandidaten für die Kommunalwahl 2025 vor – CDU will erneut alle Direktmandate in der Kernstadt holen

Warburg (red). Der größte CDU-Ortsverband (123 Mitlieder) im Stadtverband Warburg hat entscheidende Weichen für die anstehende Kommunalwahl 2025 gestellt und aus seinen Reihen Kandidaten für alle acht Wahlbezirke der Kernstadt nominiert.

Politik 10.01.2025 06:36:59 UHR

SPD trauert um Friedrich-Wilhelm Potthast

Marienmünster (red).  Vom Tod des Bredenborner Friedrich-Wilhelm Potthast ist die SPD tief betroffen. Die politischen Weggefährten in Marienmünster wie im ganzen Kreis Höxter trauern um einen langjährigen Mitstreiter.

Politik 01.01.2025 09:10:05 UHR

SPD Borgentreich gründet neuen Ortsverein für gemeinsame Zukunftsgestaltung

Borgentreich (red). Um die sozialdemokratische Präsenz im Stadtgebiet zu stärken, haben sich die vier Ortsvereine des SPD-Stadtverbands Borgentreich zu einem neuen, gemeinsamen Ortsverein zusammengeschlossen.

Politik 22.12.2024 09:07:38 UHR

SPD-Kreistagsfraktion fordert Transparenz und Engagement vom Präsidium der TH OWL

Höxter (red). Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit deutlicher Kritik auf das jüngste Schreiben des Präsidiums der Technischen Hochschule OWL reagiert. In einer Pressemitteilung macht die Fraktion klar, dass sie uneingeschränkt hinter dem Hochschulstandort Höxter steht und jede Strukturdebatte unterstützt, die dessen Erhalt und Weiterentwicklung zum Ziel hat.

Politik 17.12.2024 05:53:42 UHR

Mehr auf die Kommunen hören! Union stellt kommunalfreundliches Wahlprogramm vor

Berlin (red). CDU und CSU stellen das gemeinsame Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vor. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB:

„Mit dem Wahlprogramm legt die Union einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird.

Politik 02.12.2024 08:38:54 UHR

Frauen Union im Kreis Höxter: Geltendes Abtreibungsrecht beibehalten - Versorgung stärken

Kreis Höxter (red). Viola Wellsow , Vorsitzende der Frauen Union Kreis Höxter: „Die Frauen Union Kreis Höxter spricht sich für die Beibehaltung der geltenden Regelungen über den Schwangerschaftsabbruch aus.

Politik 25.11.2024 08:11:16 UHR

Hubertus Kuhaupt als Vorsitzender der CDU Welda bestätigt

Welda (red). Wichtige Entscheidungen haben kürzlich die Mitglieder der CDU-Ortsunion Welda getroffen: Ein neuer Vorstand und die Kandidaten für die Kommunalwahl 2025 wurden gewählt.

Hubertus Kuhaupt wurde einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt, ebenso sein Stellvertreter Oliver Baltes.

Politik 25.11.2024 07:59:08 UHR

„Orange the World“: Frauen Union fordert stärkeren Schutz vor häuslicher Gewalt

Kreis Höxter (red). „Überall auf der Welt ist der gefährlichste Ort für Frauen ihr Zuhause - und der gefährlichste Mensch im Leben einer Frau ihr Partner. Alle zwei Stunden erlebt eine Frau sexualisierte Gewalt durch ihren Partner“, so Viola Wellsow, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Kreisverband Höxter.

Häusliche Gewalt gegen Frauen steht dieses Jahr im Mittelpunkt der Kampagne „Orange the World“ 2024 von UN Women Deutschland.