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Montag, 03. August 2020 11:39 Uhr

SPD: „Stickeln und Schumacher verletzen demokratische Wahlkampf-Regeln“

Kreis Höxter (red). Eine Pressemitteilung des Kreises Höxter, die zunächst recht unscheinbar daher kommt, ist auf Protest der Kreis-SPD gestoßen. Die stellvertretende Vorsitzende Nora Wieners begründet: „Kreisdirektor Klaus Schumacher fordert die Menschen im Kreis auf, weiter die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, da die Infektionszahlen zurzeit wieder steigen. Das ist okay. Rechtlich problematisch wird es aber an der Stelle, an der der CDU-Landratskandidat Michael Stickeln als Sprecher der Bürgermeister im Kreis in dieser Pressemitteilung auch zitiert wird.“

Nora Wieners weist darauf hin, dass diese Funktion Stickelns keine offizielle sei, er sei hier sachlich gesehen lediglich Sprecher einer selbstorganisierten, informellen, inoffiziellen Runde. Die Sozialdemokratin weiter: „Rein rechtlich wird das nicht höher eingestuft als die Sprecherfunktion einer Kegelrunde.“

Jürgen Unruhe, ebenfalls SPD-Vize im Kreis Höxter, erweitert die Kritik. „Kreisdirektor Schumacher ist als Kreiswahlleiter per Gesetz zu besonderer Neutralität verpflichtet. Wenn Herr Schumacher aber seinem CDU-Parteifreund auf Steuerzahlerkosten ein kreisweites Presseforum ermöglicht, kommt er dieser Pflicht nicht nach.“ Bislang sei der CDU-Kandidat fürs Landratsamt des Kreises Höxter nicht durch hilfreiche Ideen im Wahlkampf aufgefallen, so die SPD. Unruhe weiter: „Jetzt will Herr Stickeln mittels einer offiziellen Kreisverwaltungsmitteilung den Corona-Krisenmanager spielen. Mit welcher Legitimation, mit welchem offiziellen Mandat?“

Nora Wieners: „Die Menschen im Kreis Höxter haben das große Interesse, dass der Wahlkampf zu fairen Bedingungen stattfindet. Die Beamt*innen und Angestellten in den Verwaltungen müssen sich darauf verlassen können, nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen hereingezogen zu werden. Herr Schumacher und Herr Stickeln verletzen hier diese Regeln. Das werden wir im Sinne der kommunalen Demokratie nicht einfach hinnehmen.“ Unruhe erläutert: „Die Kreis-SPD hat den Landeswahlleiter über diese Vorkommnisse unterrichtet und um Untersuchung gebeten. Die Anfrage dient auch grundsätzlich dazu, die CDU zur Einhaltung der Wahlgesetze zu ermahnen.“

Foto: SPD

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