Warburg (red). Die Verpflichtung, sparsam mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen, die Weiterentwicklung der Stadt nicht durch übertriebene Sparmaßnahmen zu gefährden und Kommunalpolitik progressiv, aber dennoch nachhaltig zu gestalten, sind Herausforderungen, die alljährlich bei den Haushaltsberatungen der CDU die Diskussion bestimmen. Zu ihrer jährlichen Klausurtagung trafen sich kürzlich die Mitglieder der Warburger CDU- Ratsfraktion zusammen mit Bürgermeister Michael Stickeln im HPZ St. Laurentius Warburg. „Der von Bürgermeister Michael Stickeln vorgelegte Haushaltsplanentwurf wird von der CDU- Fraktion vollumfänglich befürwortet“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Vonde das Ergebnis zusammen. In allen kommunalpolitischen Handlungsfeldern werde in nie da gewesener Höhe investiert und an Verbesserungen gearbeitet. Das seien gute Perspektiven für Warburg, seine Dörfer und den ländlichen Raum in der Region. Trotz kontinuierlicher Investitionssteigerungen in den zurückliegenden Jahren gäbe es nach seinen Angaben aus Sicht der CDU aber weitere Stellschrauben in verschiedenen Themenfeldern.
Frühkindliche Bildung/Schule
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im U3-Bereich ist im gesamten Stadtgebiet weiterhin hoch. Neben dem bereits in der Umsetzung befindlichen Erweiterung des Kindergarten Daseburg ist in Abstimmung mit dem zuständigen Kreis Höxter in der Kernstadt eine weitere Kindertagesstätte geplant. „Hier erwarten wir im ersten Halbjahr 2019 eine Entscheidung und hoffen auf eine Erweiterung der Plätze mit Beginn des Kindergartenjahrs 2020/2021“, erläutert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hubertus Kuhaupt. „Wir sind bereit, neben den Landesmitteln, städtische Gelder zur Verfügung zu stellen, um die anhaltend hohe Nachfrage zeitnah befriedigen zu können“, so Kuhaupt weiter.
Im Grundschulbereich gibt es aus Sicht der CDU-Politiker weiteren Bedarf an Schulsozialarbeit. Die derzeitig aus städtischen Mitteln beschäftigte halbe Personalstelle für die fünf Grundschulstandorte soll nach dem Willen der CDU um eine ganze Personalstelle erweitert werden. „Es macht aus unserer Sicht Sinn, so früh wie möglich Defizite im sozialen Umfeld zu erkennen und den Kindern und Familien Hilfestellung zu geben“, erklärt Kuhaupt die Absicht der CDU. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Haushalt wird durch die CDU- Fraktion erfolgen. Damit sei eine Grundversorgung an allen Schulformen gegeben.
Straßeninfrastruktur
Trotz der kontinuierlichen Investitionssteigerungen im Bereich der Straßen- und Wegeunterhaltung, in 2019 sind nunmehr 600.000 Euro für die Ortsteile geplant, besteht aus Sicht der CDU weiterhin Handlungsdruck. Neben den innerörtlichen Straßen stellt die Unterhaltung der Wirtschaftswege im Stadtgebiet vor Herausforderungen. Die CDU arbeitet hier an einem Konzept, um im Spannungsfeld von Unterhaltungsaufwand, Notwendigkeit und rechtlicher Rahmenbedingungen einvernehmlich mit der Landwirtschaft eine konsensfähige Lösung zu finden.
Darüber hinaus sollen nach dem Willen der CDU aufgrund des sich ändernden Mobilitätsverhaltens und zur weiteren touristischen Erschließung weitere Investitionen in die Radwege erfolgen. Neben der Radwegeanbindung Daseburg - Warburg, sollen auch der Lückenschluss an der L 552 bei Wormeln und die Anbindung der Kernstadt an den Desenberg im Bereich der Desenbergstraße weiter vorangebracht werden. Zusätzlich sollen Unterhaltungsarbeiten, beispielsweise im Bereich des Diemelradwegs zwischen Rimbeck und Ossendorf, umgesetzt werden.
Digitale Infrastruktur
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll in der zweiten Jahreshälfte im Bereich der unterversorgten Gebiete vollzogen werden und damit eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s erreicht werden. Parallel dazu arbeitet die Stadt daran, dass alle städtischen Gebäude, insbesondere auch die Schulen, noch in diesem Jahr mit schnellem Internet versorgt werden. Die CDU hält es aus Sicht ihres Vorsitzenden Hubertus Kuhaupt für obligatorisch, zur Stärkung des ländlichen Raums auch alle öffentlichen Hallen und Gemeinschaftseinrichtungen in den Dörfern für die Betreibervereine kostenneutral mit schnellem Internet zu versorgen, um hier digitale Nutzungen für die Vereine und Dorfgemeinschaften zu ermöglichen.
Zur Beantwortung offener Fragen standen neben Bürgermeister Michael Stickeln auch Erster Beigeordneter Klaus Braun, Stadtkämmerer Klaus Weber und Stadtwerke-Geschäftsführer Leander Sasse zur Verfügung.
