Warburg (red). Die CDU-Ratsfraktion hat kürzlich im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung den Haushaltsplanentwurf 2025 besprochen. „Die langfristige strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen führt dazu, dass Pflichtaufgaben und neue Aufgaben von Bund und Land nicht mehr ausreichend finanziert werden“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt die Situation der Städte und Gemeinden. Diese Entwicklung gefährde die kommunale Selbstverwaltung.
Der politische Gestaltungsspielraum sei eingeschränkt und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt momentan nicht mehr gegeben, so die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Um das Tagesgeschäft zu bewältigen, ist die Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 11 Mio. Euro vorgesehen. Dies führt zu steigenden Zinsaufwendungen, was die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter einschränken könnte.
Auf der Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten sieht die CDU-Fraktion nur geringes Potenzial. Viele Maßnahmen im Planentwurf wurden bereits in der Vergangenheit initiiert. Die Projekte sind durchgeplant und mit Fördermittelzusagen hinterlegt und sollen nach dem Willen der CDU fortgeführt werden. Zu diesen Projekten gehören unter anderem die Umsetzung der integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) in der Kernstadt, der Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Rahmen des Radverkehrskonzepts als Teil der Mobilitäts- und Klimawende, Dorfentwicklungsprojekte in Germete oder Calenberg und der Neubau des Neuen Waldbads.
Andere Maßnahmen sind notwendig, um den sicheren Betrieb oder Pflichtaufgaben zu gewährleisten, wie zum Beispiel Brandschutzmaßnahmen in Schulen oder die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern. „Hier gibt es keinen politischen Entscheidungsspielraum“, so CDU-Fraktionsvize Michael Blome.
Der Umbau und die Erweiterung des Bürgerbüros im Rathaus an der Bahnhofstraße wird schon länger diskutiert. „Diese Investition in die Verbesserung des Servicebereichs ist notwendig und wird unterstützt“, so Kuhaupt.
Die von Bürgermeister Scherf vorgeschlagene Erweiterung des Sitzungssaals für Ratssitzungen hält die CDU-Fraktion hingegen für nicht erforderlich. Der derzeitige Sitzungssaal im Rathaus ist in einem guten baulichen Zustand und ausreichend für Ausschusssitzungen oder größere Besprechungen. Es sind mehrere städtische Gebäude vorhanden, wie die Stadthalle oder das Pädagogische Zentrum, in denen Ratssitzungen durchgeführt werden können. Zudem wünscht sich die CDU-Fraktion, dass ein bis zwei Ratssitzungen pro Jahr in den Ortsteilen stattfinden, um die Präsenz und Verbundenheit zu den Dörfern zu dokumentieren.
In den letzten Jahren wurden bereits mehrere hunderttausend Euro in die Sanierung und Modernisierung des Behördenhauses investiert. Diese Investition in einen Sitzungssaal lässt sich bei der aktuellen Haushaltslage nicht rechtfertigen, da sie nicht zwingend erforderlich ist und keine Verbesserung bietet.
„Wir wollen keinen Stillstand in der Stadt und auch keinen vorgezogenen Kommunalwahlkampf, daher haben wir beschlossen, dem Haushaltsplanentwurf mit den von uns genannten Änderungen zuzustimmen“, fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende Hubertus Kuhaupt das Ergebnis der Beratungen zusammen.
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