Warburg (red). Die CDU-Ratsfraktion wird dem von Bürgermeister Tobias Scherf vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2023 zustimmen. Das haben die Mitglieder der Warburger CDU Ratsfraktion in ihrer Haushaltsklausurtagung beschlossen. Die Haushalts- und Finanzsituation verschlechtere sich von Tag zu Tag. Die hohen Energiepreise, Baukostensteigerungen oder steigende Umlagen zwingen die Kommunen zu empfindlichen Sparmaßnahmen. Das schränke die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt die derzeitige Lage zusammen.
Die Mitglieder der 20-köpfigen CDU-Fraktion haben auf ihrer Klausurtagung noch einmal bekräftigt, die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte fortzusetzen. Dennoch will man trotz der dramatischen Prognosen mit Augenmaß die Ziele der CDU-Kommunalpolitik entschlossen weiter umsetzen, stellt die CDU-Fraktion in einer Pressemeldung fest. Neben dem Haushaltsplanentwurf waren die Wirtschaftspläne von Stadtwerken und KUW Gegenstand der Beratungen.
Diskussionsfelder in der Haushaltsklausur der CDU waren der Erhalt der städtischen Infrastruktur, die Zukunft des ÖPNV, die Fortführung der Projekte der Stadt- und Dorfentwicklung, oder eine leistungsfähige und bürgernahe Stadtverwaltung. Diese und weitere Themen will die CDU weiter forcieren und mit tragbaren Lösungsansätzen hinterlegen. Die CDU-Fraktion wird zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf beantragen, das Budget für die Straßenunterhaltung in der Höhe des Vorjahres (700T€) zu verplanen. Im Haushaltsplanentwurf ist eine Halbierung des Budgets vorgesehen.
Der Erhalt der Infrastruktur habe hohe Priorität und sei in den letzten Jahren nicht ausreichend berücksichtigt worden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt.
Einsparungen seien an anderer Stelle im Haushalt möglich. Dazu würden Vorschläge gemacht und alle Fachbereiche der Verwaltung seien weiterhin aufgefordert, Einsparbeiträge zu leisten. Ein Verschieben notwendiger Infrastrukturmaßnahmen in die Zukunft sei unter dem Strich teurer, als die angepasste kontinuierliche Fortführung mit einer finanzielle Kraftanstrengung zum jetzigen Zeitpunkt, begründet die CDU-Fraktion ihr Vorgehen. Das Bild zeigt die CDU-Kommunalpolitiker mit Bürgermeister Tobias Scherf, dem 1. Beigeordneten Andreas Niggemeyer und Stadtwerke-Geschäftsführer Leander Sasse auf ihrer Klausurtagung.
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