Warburg (red). Die CDU-Ratsfraktion wird dem von Bürgermeister Tobias Scherf vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2022 zustimmen. Das haben die Mitglieder der Warburger CDU-Ratsfraktion in ihrer Haushaltsklausurtagung beschlossen.
Die Haushalts- und Finanzsituation sei weiterhin angespannt. Auch wenn der deutlich verbesserte Jahresabschluss 2020 und die günstige Finanzentwicklung für 2021 zu der Annahme führen, dass unsere finanzielle Situation in der Hansestadt noch beherrschbar ist, kann sich die Ausgangslage schnell ändern, resümiert CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt. Der Blick in die Zukunft lasse keine verlässlichen Prognosen zu.
Man wisse nicht, wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie und anderer geopolitischer Faktoren und damit die Finanzkraft der Stadt weiterentwickeln werde, so Kuhaupt. Damit sei ungewiss, ob notwendige Maßnahmen mittelfristig umsetzbar seien, so, wie der Haushalt es vorsähe oder wie Politik und Verwaltung sich dies wünschen.
Hinzu komme, dass die positiven Finanzergebnisse auch auf die Tatsache zurückzuführen seien, dass bereits geplante Projekte und Investitionen aufgrund von Materialknappheit und Kostensteigerungen noch nicht umgesetzt werden konnten. Diese würden nun in die Zukunft verschoben und belasteten dort den Haushalt, so Kuhaupt.
Wir werden die Lage weiterhin engmaschig im Auge behalten und uns von der Kämmerei über die aktuellen Entwicklungen berichten lassen, um nicht in eine finanzpolitische Schieflage zu geraten, gibt CDU-Fraktionsvize Michael Blome die Richtung der CDU-Fraktion vor.
Die Mitglieder der 20-köpfigen CDU-Fraktion haben auf ihrer Klausurtagung noch einmal unisono bekräftigt, die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte fortzusetzen. Dennoch will man an den Zielen der CDU-Kommunalpolitik in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus/Kultur, Ehrenamt und Vereinen, Mobilität, Infrastruktur und Nachhaltigkeit, mit denen man zur Kommunalwahl angetreten ist, entschlossen umsetzen.
Wir haben in unserer Klausur auch über die für uns wichtigen Zukunftsthemen der nächsten Zeit diskutiert, berichtet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Scheffler. Diese seien breit gefächert, mit den Themen ISEK Innenstadt, Klimaschutzmaßnahmen und Windenergieausbau, Entwicklung der Flächen rund um die ehemalige Zuckerfabrik, Sportstättenentwicklungskonzept, Breitbandausbau, Konzept Feuerwehrgerätehäuser und Schulentwicklungsplanung haben wir viel Arbeit vor uns, so Scheffler.
Auf die ab 2022 vorgesehene Verbandsumlage in Höhe von max. 85.500 Euro aus dem Stadtsäckel mit deutlich steigender Tendenz für den Nahverkehrsverbund Paderborn-Höxter, blicken die CDU-Kommunalpolitiker mit Sorge. Die finanzielle Stützung des ÖPNV aufgrund der Umstellung der eigenwirtschaftlichen Verkehre auf gemeinwirtschaftliche Verkehre sei für die CDU-Fraktion eine Zäsur in diesem Bereich der Daseinsvorsorge.
Das ist auf Dauer nicht leistbar und konterkariert unsere Vorstellungen für einen zukünftigen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, der aus unserer Sicht im Zuge einer Mobilitätswende eine wichtige Säule einnehmen soll, stellt Hubertus Kuhaupt fest. Die gesamte Thematik bedürfe einer dringenden Überarbeitung auf Kreis- und Landesebene.
Die CDU-Fraktion wird zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf beantragen, verplante Gelder aus der Leerstandsförderung umzuschichten und für die einmalige Unterstützung der Hallenbetreibervereine zu verwenden. Zudem soll das Spielplatzbudget erhöht werden (es wurde bereits berichtet).
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