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Donnerstag, 07. Januar 2021 09:19 Uhr

SPD-Fraktion für KiTa-Beitragsfreiheit: Öffentliche Kindesförderung darf Familien nicht finanziell belasten

Kreis Höxter (red). „Die Elternbeiträge zu den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Höxter sollten solange ausgesetzt werden wie der Betrieb dieser Einrichtungen in Folge des Lockdowns geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet ist“, fordert Nora Wieners, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Höxter.

Die im Dezember beschlossene Beitragsbefreiung bei Corona-bedingter Schließung von Kindertagesstätten begrüßt die SPD-Fraktion im Kreistag Höxter.

„Wir gehen davon aus, dass mit der Verlängerung des Lockdowns auch die Verlängerung der Beitragsbefreiung im nächsten Kreistag beschlossen wird!“, so die SPD-Vize weiter.

Auf Stadtebene seien ähnliche Beitragsbeschlüsse hinsichtlich der offenen Ganztagsschulen zu begrüßen. „Die Haltung der Fraktionen von CDU und FDP im Kreis Höxter freut uns, sie kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung hier keine Lösung für die Betroffenen hat“, ergänzt Frank Oppermann. Die SPD-Landtagsfraktion habe hingegen konkrete Entlastungsvorschläge für Familien gemacht. Kita-Beiträge stellten für viele Familien ohnehin eine große Belastung für das Familieneinkommen dar.

In Zeiten der Pandemie sind sie vor allem ein weiterer Eingriff in den Familienhaushalt. Eine vollständige Übernahme der Beiträge seitens des Landes hätte eine echte Entlastung bedeutet und man hätte eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Familien und ein Zeichen der Anerkennung entgegenbringen können.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann weiter: „Wir fordern die CDU und FDP im Kreis Höxter auf, endlich auf Landesebene für Klarheit zu sorgen. Eltern benötigen dringend Planungssicherheit, jede Schließung von Kitas – gruppenweise oder komplett - stellt Kinder und Eltern vor große emotionale und organisatorische Herausforderungen.“ Über die aktuelle Entwicklung hinaus sei die Forderung hinsichtlich der grundsätzlichen Beitragsfreiheit für KiTas eine Kernforderung der Kreis-SPD.

Nora Wieners abschließend: „Wir wollen hier einen entscheidenden Schritt nach vorne machen. Die Kernzeiten müssen komplett beitragsfrei gestellt werden, das bedeutet eine spürbare Entlastung für Familien. Öffentliche Förderung muss sich am Kind orientieren – unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern!“

Foto: SPD

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