Borgentreich (red). Die Borgentreicher SPD-Ratsfraktion traf sich in einer erweiterten Fraktionssitzung mit Dirk Wilhelm vom Verein Atomfreies-3-Ländereck e.V. um sich mit ihm über das in Würgassen geplante zentrale Bereitstellungslager für das Endlager Konrad auszutauschen.
Nach einem ausführlichen Vortrag Wilhelms über die verschiedenen Aspekte der Planungen seitens der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) wurde ebenso über die Arbeit des Vereins gesprochen. „Wir stehen in der Frage an der Seite der Initiative - Kein Atommüll in das Dreiländereck e.V. Es ist toll zu sehen, was in kurzer Zeit für unsere Region auf die Beine gestellt wurde. Denn für die Menschen in unserer Heimatstadt ist das Thema Würgassen genauso wichtig. Ca. 6 Kilometer Luftlinie trennt das geplante Bereitstellungslager vom Borgentreicher Stadtgebiet und kommt es zur Fertigstellung, ist damit zu rechnen, dass viele Transporte über die Straßen unserer Stadt erfolgen werden“, erklärt der Faktionsvorsitzende Hubertus Eikenberg. Einige Bürger in Borgentreich haben schon das gelbe W für Widerstand in den Gärten stehen und geht es nach der SPD sollte es auch an vielen weiteren Stellen sichtbar werden.
Zentrales Thema war der aufgestellte Kriterienkatalog zur Findung eines geeigneten Standortes. „Alle Kriterien sprechen eigentlich gegen Würgassen, sei es die Nähe zur Wohnbebauung, der nicht vorhandene zweigleisige Bahnanschluss, das Hochwassergebiet, u.v.m. Wir als SPD sind aber gegen das St. Floriansprinzip, dass den schwarzen Peter nach dem Motto: ‚Aus dem Auge, aus dem Sinn‘ in andere Regionen abschiebt. Wir stellen die Sinnhaftigkeit eines solchen Bereitstellungslagers generell infrage, denn selbst die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) schreibt auf ihrer Homepage, dass ein solches Lager nicht notwendig sei. Warum möchte die Bunderegierung dann ein solches Lager?“ fragt sich Ratsmitglied Hubertus Herbold. In der Ratssitzung vom 23. Juni hatte sich der Borgentreich Stadtrat der Beverungen Resolution zur Ablehnung des Zwischenlagers angeschlossen. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zu der Erklärung eingebracht, dass ein Bereitstellungslager generell – in allen Regionen – abgelehnt wird. Durch Enthaltungsmehrheit – die Mehrheitsfraktion hatte sich bis auf wenige Ausnahmen enthalten – wurde die eingebrachte Änderung der SPD angenommen.
Die SPD-Fraktion sieht die Bundesabgeordneten aus NRW, Niedersachsen und EsseHessen in der Pflicht politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit die Planungen eines Bereitstellungslagers verworfen werden. Besonders in der Pflicht sehen sie Christian Haase. „Christian Haase hatte 2016 den Gesetzesentwurf zugestimmt, der ein Bereitstellungslager ins Gespräch brachte und er war zudem als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe ‚Kommunen und ländlicher Raum‘ direkt an der Aushandlung des Koalitionsvertrages beteiligt, der das Bereitstellungslager zementierte. Vielleicht hatte er damals nicht Brisanz des Themas für seine Heimat erkannt“, so die SPD.
Foto: SPD Borgentreich
