Donnerstag, 21. Mai 2020 14:05 Uhr

Goeken und Haase: Einigung bei Abstandsregelung zur Windkraft: Länderöffnungsklausel macht den Weg frei

Kreis Höxter (red). Die langen Verhandlungen zu energiepolitischen Fragen in der Großen Koalition im Bundestag sind zu einem erfolgreichen Ende gekommen. Gestern hat es den Durchbruch bei der Frage nach Abständen beim Windkraftausbau und einer Obergrenze bei der Solarförderung gegeben.

Die heimischen CDU-Abgeordneten für Bund und Land, Christian Haase und Matthias Goeken, erklären dazu: „Wir haben in der Koalition lange und hart verhandelt. Ich war als Kommunalexperte bei den meisten Gesprächsrunden dabei. Mich freut, dass wir nun mit der Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch den Weg für den weiteren Windkraftausbau frei gemacht haben und gleichzeitig mit einem Mindestabstand von 1000 m ein guter Abstand zur Wohnbebauung eingeräumt wird. Das Land NRW muss nun diesen Rahmen ausnutzen, um Klarheit für kommunale Planung zu schaffen“, erklärt Christian Haase, der auch kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Konkret können die Länder diesen Abstand in ihre Landesgesetze aufnehmen. Ebenso wurde in der Verhandlungsrunde ein Knoten bei der Förderung von Solarstrom durchgeschlagen: „Ich freue mich, dass der 52-Gigawatt-PV-Deckel unverzüglich aufgehoben wird. Noch diesen Sommer wären Förderungen für neue PV-Anlagen ausgelaufen. Durch die Aufhebung dieser Obergrenze können wir unseren Weg der Energiewende entschieden weiter gehen“, erklärt Matthias Goeken, der den Kreis Höxter als Landtagsabgeordneter vertritt.

 

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