Warburg. Die CDU-Ratsfraktion will mehr Geld für das Ehrenamt und die Vereine im Stadtgebiet ausgeben. Das haben die Mitglieder der Warburger CDU-Ratsfraktion in ihrer jährlichen Haushaltsklausurtagung beschlossen. Verschiedene Unterstützungsleistungen für die ehrenamtliche Arbeit sollen angepasst und verbessert werden.
Vereine und Ehrenamt bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft, sie müssen mit vernünftigen Rahmenbedingungen ausgestattet sein, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Vonde das Ansinnen der CDU. Neben den zahlreichen Pflichtaufgaben der Stadt, die keinen Handlungsspielraum für die Kommunalpolitiker erlauben, müssten die freiwilligen Leistungen bei den Bürgern ankommen, so Vonde.
Die weitere Entwicklung der Innenstadt sei ein besonderes Anliegen der Union, so CDU-Fraktionsvize Frank Scheffler aus Warburg.
Mit dem bereits im Rat beschlossenen Innenstadtkonzept müsse zeitnah begonnen werden. Wir wollen damit die Basis für die Aufwertung der Innenstadt legen, so Scheffler. Dabei seien die Schwerpunktthemen Stadtbild und Baukultur, Verkehr, innerstädtisches Wohnen, Nahversorgung und Einzelhandel, soziale Infrastruktur, Freizeit und Tourismus und Klimaschutz im Focus. Hier bestehe deutlicher Handlungsbedarf, den die CDU strukturiert und integrativ abarbeiten möchte.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion seien sich einig, den Konsolidierungskurs der letzten Jahre trotz der deutlich verbesserten Haushaltslage beizubehalten, stellte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hubertus Kuhaupt heraus. Dieser Kurs der CDU ohne neue Schulden habe sich als richtig und nachhaltig erwiesen, wie die Haushaltszahlen heute zeigten.
Die CDU-Fraktion wird zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf zusätzlich beantragen, zur Stärkung des Ehrenamtes pauschal 10.000 € zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung werde beauftragt, ein Verteilungssystem im ersten Halbjahr 2020 zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.
Weiterhin möchte die CDU den Hallenbetreibervereinen, die den Vereinen und Gruppen die Hallen für Sportstunden zur Verfügung stellen, einen höheren Betriebskostenzuschuss (bisher: 3,30 Euro/Std. - neu: 4,50 Euro/Std.) gewähren. Ebenso soll der Zuschuss für Sportheime von derzeit 415 Euro auf 600 Euro erhöht werden. Beide Unterstützungsleistungen seien aufgrund der gestiegenen Energie- und Unterhaltungskosten anzupassen.
Die CDU möchte darüber hinaus für alle Ortschaften der Hansestadt Warburg Geschwindigkeitsanzeigetafeln anschaffen, soweit sie noch nicht vorhanden sind. Damit sollen die Verkehrsteilnehmer auf die Einhaltung der Geschwindigkeiten hingewiesen und die Sicherheit verbessert werden.
Neben den aktuellen Themen standen auch wichtige Zukunftsthemen der Hansestadt Warburg auf dem Programm, wie zum Beispiel Infrastrukturverbesserungen und die erforderlichen Maßnahmen in der Kinderbetreuung und Schulentwicklung im Stadtgebiet. Konkret werde derzeit die Erweiterung des Kindergartens in Ossendorf von der CDU forciert.
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