Warburg (red). Die politische Selbstverwaltung der Kommunen hat in Deutschland eine lange Tradition, die bis ins Mittelalter zurückgeht. Auch heute hat das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden einen hohen Stellenwert, ist es doch im Artikel 28 des Grundgesetzes verankert. Welche Rolle haben Bürger und Kommunalpolitik heute, und wie kann die Kommunalpolitik lebendiger und aktiver werden? Diese Themen beschäftigen die Verantwortlichen des CDU-Stadtverbandes in Warburg. Der CDU-Vorsitzende Hubertus Kuhaupt sieht in den Fragen verschiedene Problemstellungen, die diesen wichtigen Zukunftsaufgaben entgegenwirken: „Die andauernde Haushaltskrise, wenige Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunalpolitiker, mangelndes Interesse der Bürger an alltäglichen kommunalpolitischen Themen und auch daraus resultierende rückläufige Mitgliederzahlen sind derzeit die wichtigsten Problemstellungen der politischen Parteien in der Kommunalpolitik.“ Das bürgerschaftliche Engagement sei eine tragende Säule unseres Gemeinwesens, so Kuhaupt weiter: „Die zukünftigen kommunalen Aufgaben sind ohne eine aktive Beteiligung der Bürger, Vereine und Gruppen und ohne neue Formen der Kooperation und Vernetzung innerhalb von Stadt und Kreis nicht sachgerecht zu bewältigen. Darauf müssen Politik und Verwaltung reagieren und es müssen Wege gefunden werden, wie eine Aktivierung der Menschen erfolgen kann.“
Eine längerfristige Bindung an derartige Aufgaben ist von vielen Bürger heute nicht mehr gewollt. Die CDU sieht in der bereits Ende 2014 im Stadtrat vorgestellten Durchführung von aktivierenden Dorfwerkstätten in den Ortsteilen einen Einstieg für eine neue temporäre Bürgerbeteiligung. Erste Informationsveranstaltungen zu diesem Instrument fanden bereits im Jahr 2015 in der Katholischen Landvolkshochschule Hardehausen statt. Entscheidend sei nach den Worten von CDU-Politiker Hubertus Kuhaupt dabei vor allem die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger: „Keiner kennt Warburg und seine Dörfer besser und weiß, wo es Handlungsbedarf gibt, als diejenigen, die dort wohnen, leben und arbeiten. Es ist sehr wichtig, dass die Bürger mitgenommen werden und ihre Zukunftsplanung selbst in die Hände nehmen. Das wäre gelebte Bürgerbeteiligung.“ Die Durchführung von Dorfwerkstätten setzt auch auf die vorhandenen Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements in den Dorfgemeinschaften. Gesucht sind realistische Ideen und Projekte, welche die Stärken Warburgs und seiner Ortsteile hervorheben, Schwächen ausgleichen und Probleme beseitigen. Gemeinsam mit den Bürgern kann die Kommunalpolitik hier die Weichen für die Zukunft der Dörfer stellen. Die Durchführung der Dorfwerkstätten soll professionell begleitet und durch das LEADER-Programm finanziell gefördert (65 %) werden. Im städtischen Haushalt 2017 sind 60.000 Euro für dieses Stadtplanungselement vorgesehen. Nach der erfolgter Klärung der LEADER-Förderung erhofft die CDU in den nächsten Monaten den Auftakt zu diesem Instrument, das eine neue Bürgerbeteiligung initiieren soll.
