Borgentreich (red). Die Stadtratsfraktion der Borgentreicher SPD traf sich kürzlich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Natingen, um über den Haushalt der Orgelstadt Borgentreich zu beraten. Dabei wurde deutlich, dass der Haushalt der Stadt angespannt ist. Dies wurde bereits bei der Vorstellung der Zahlen in der letzten Ratssitzung von Bürgermeister Nicolas Aisch und Kämmerer Christof Derenthal betont. Auch die Ratsmitglieder erkennen dies bei ihrer ausführlichen Prüfung des Haushalts.
Borgentreich ist damit jedoch nicht allein, denn viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit finanziellen Engpässen. Gründe dafür sind unter anderem die Inflation sowie steigende Personal- und Sachkosten. Andreas Suermann, Ratsherr in Borgentreich und 2. stellvertretender Vorsitzender der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe, kritisiert die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür, dass sie die Hilferufe der Kommunen nicht ernst nimmt: „Statt für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Städte zu sorgen, werden lediglich Bilanzierungshilfen und Änderungen der Gesetze zur Haushaltsaufstellung angeboten. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich und die Auswirkungen erstecken sich bis in die Städte“
Die SPD setzt sich für eine positive finanzielle Entwicklung Borgentreichs durch Windkraft ein und möchte die Entwicklungen seitens der Stadt so gestalten, dass diese und die Bürgerinnen und Bürger davon profitiert. Dies wurde bereits durch einen entsprechenden Antrag der SPD vorangetrieben. Seitens der Stadt werden verschiedene Varianten geprüft
Trotz des immensen Aufwands, der über Jahre in den Flächennutzungsplan der Stadt geflossen ist, hat sich die SPD gegen diesen Plan entschieden. „Externe Rechtsanwälte und Experten haben diese Pläne erstellt, um rechtssicher zu sein, was den Gestaltungsspielraum der Planungen stark einschränkte. Die parallel zur Borgentreicher Planung entwickelten Pläne der Bezirksregierung in Detmold sollen die Umzingelung von Ortschaften vermeiden und Sichtkorridore ermöglichen. Der Gesamtflächenanteil bei diesen Plänen ist geringer als beim ursprünglichen Plan der Stadt. Die städtische Planung sollte nach Abschluss der Regionalplanung um diese ergänzt werden, was zu einer noch größeren Fläche für Windkraft führen würde. Weiterhin sah unsere Fraktion hier die Möglichkeit größere Abstände Wohnbebauung zu erzielen,“ erläutert Peter Wille, Fraktionsvorsitzender der SPD, diese Entscheidung.
Des Weiteren möchte die SPD Fraktion darauf hinweisen, dass die Stadt Borgentreich Eltern, die ihre Kinder in einen anderen Ort in den Kindergarten fahren, einen Zuschuss von 10 € pro Monat zu den Fahrtkosten gewährt. Diese Förderung besteht bereits seit 2014, ist jedoch vielen Familien nicht bekannt.
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