Warburg (r). Die CDU-Kommunalpolitiker im Warburger Stadtgebiet sind im Jahr 2014 mit ihrem „CDU-Programm Warburg 2020“ angetreten und haben die für sie wichtigen Politikfelder der zukünftigen Kommunalpolitik beschrieben. Die Verantwortlichen in der CDU blicken am Scheitelpunkt der Wahlperiode auf die bisherige politische Arbeit zurück und ziehen eine positive Halbzeitbilanz.
Mit unseren politischen Zielen haben wir die Menschen in unserer Stadt im Blick, die in einer attraktiven Stadt, in lebenswerten Stadtteilen leben und arbeiten wollen beschreibt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hubertus Kuhaupt die Richtschnur der CDU-Kommunalpolitik. In einer turbulenten politischen Zeit mit wenig finanziellem Spielraum sei dies eine anspruchsvolle Aufgabe.
Kommunale Wirtschaftspolitik
Die kontinuierlich steigenden Zahlen der Sozialversicherungsbeschäftigen, eine konstant niedrige Arbeitslosenquote und ein Pendlerüberschuss im Stadtgebiet Warburg belegen, dass neben der guten Wirtschaftslage die Rahmenbedingungen für die rund 200 Unternehmen und 2200 Gewerbetreibende in Warburg gut sind. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in der Stadtverwaltung im Jahr 2015 und Einstellung eines Fachmanns für Wirtschaftsförderung strebt die CDU eine deutliche Intensivierung in der kommunalen Wirtschaftspolitik an. Diese personelle Verstärkung soll mit einem direkten Ansprechpartner in der Stadtverwaltung Schwerpunkte setzen und konkrete Maßnahmen der Wirtschaftsförderung umsetzen. Diese Maßnahme zeigt schon deutliche Wirkungen: Das Konzept der „Pop-Up-Stores“ zur Verringerung der Leerstände in der Innenstadt, die Erstellung eines Wirtschaftsleitbildes oder die Entwicklung der „Marke Warburg“, sind erste Maßnahmen, die von Wirtschaftsförderer Sören Spönlein initiiert und umgesetzt wurden.
Die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Industriegebiets Warburg-Nord/Obere Hilgenstock ist ein weiteres großes Projekt, das von der CDU lange gefordert und in 2018 mit einem ersten Spatenstich umgesetzt werden kann. Rund 5,4 Million Euro wird das Projekt kosten, davon muss die Hansestadt Warburg ca. 3,7 Mio. Euro selbst tragen. Neben der Verbesserung der Verkehrsanbindung für die Gewerbebetriebe ergeben sich die Möglichkeiten einer weiteren Erschließung wertvoller Gewerbeflächen und damit einer Stärkung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Warburg.
Bildung und Soziales
Einen breiten Raum der politischen Entscheidungen hat in der laufenden Legislaturperiode der Bereich Schule und Soziales eingenommen. Den jungen Menschen der Region ein breitgefächertes und fundiertes Schulangebot zur Verfügung stellen ist seit jeher ein Ziel der CDU-Politik. Das bedeutet zum einen die kontinuierliche bauliche Erhaltung sämtlicher Schulgebäude, in die im Zeitraum 2014 bis 2017 rd. 7,15 Mio. Euro investiert wurden. Das bedeutet aber auch die Schaffung von 1,5 Personalstellen für die Schulsozialarbeit an der Sekundarschule und dem Hüffertgymnasium im Rahmen der Inklusion. Eine weitere halbe Personalstelle Schulsozialarbeit soll nach Wunsch der CDU noch in diesem Jahr im Grundschulbereich geschaffen werden.
Für die Erstellung von Wohnraum für Geflüchtete nach der Flüchtlingswelle 2015/2016 hat die Hansestadt fast 3,5 Mio. Euro für den Neubau der Unterkünfte Kleebrede und Bahnhofstraße ausgegeben. Eine zu dem Zeitpunkt, als über 600 Flüchtlinge in Warburg aufgenommen werden mussten, richtige Entscheidung, die von der CDU mitgetragen wurde. Hinzu kommt die Einstellung von zusätzlichen Sozialarbeiterinnen und Hausmeistern, die für die notwendige Integration und eine menschenwürdige Unterbringung immens wichtig sind. Hier wurden seit 2014 insgesamt rund 523.000 Euro für Personalkosten aufgewendet.
Durch positive Geburtenentwicklungen und Zuzüge leben wieder mehr Kinder im Stadtgebiet. Das ist aus Sicht der CDU höchst erfreulich und führt dazu, dass es zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen gibt. Nach Berechnungen des Kreises Höxter fehlen in den nächsten Jahren im Stadtgebiet Warburg 60 Kindergartenplätze. Die Schaffung dieser zusätzlichen Kindergartenplätze im Jahr 2018 ist ein wichtiges Projekt der Hansestadt Warburg, das die CDU voranbringen will. Weiterhin gibt es eine große Nachfrage im nachschulischen Betreuungsbereich der Grundschulkinder. Den Ausbau der Betreuungsplätze will die CDU im Jahr 2018 auf den Weg bringen.
Stadtentwicklung, Dörfer und Infrastruktur
Die Umrüstung der 3100 Straßenlampen auf energiesparende LED-Leuchten mit einem Kostenvolumen von rd. 900.000 Euro (davon 20% Förderung) wurde mit den Stimmen der CDU und unter Einbeziehung der Ortsvorsteher auf den Weg gebracht. Bis zu 70 % Energieersparnis entlasten nicht nur den städtischen Haushalt sondern reduzieren auch den CO2-Ausstoß der Hansestadt erheblich.
Mit der Entscheidung zum Bau eines Zentralen Omnibusbahnhofes an der alten Hüffertstraße ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt realisiert worden. Der städtische Eigenanteil des 1,195 Mio. Euro teuren Projektes betrug 151.000 Euro. Der ÖPNV wird zukünftig hier gebündelt. Das Bauprojekt war für die CDU Anlass, eine Arbeitsgruppe Mobilität ins Leben zu rufen, in der die zukünftigen Mobilitätsbedarfe der Hansestadt ermittelt werden sollen.
Die Investitionen in den Straßen- und Radwegebau und die Infrastruktureinrichtungen der Stadt. Lag der Schwerpunkt der Investitionen in den letzten Jahren in der Kernstadt, so will die CDU zukünftig die Dörfer wieder stärker in den Fokus rücken. Hier wurden in der laufenden Legislaturperiode im Durchschnitt 3,13 Mio. Euro jährlich verausgabt.
Bevölkerungsschutz und Feuerwehr
Die verantwortungsvolle Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehr als kommunale Aufgabe erfordert kontinuierlich Investitionen in Löschfahrzeuge, Gerätehäuser und Ausrüstungsgegenstände als Arbeitsgrundlage für die Brandschützer. Die Wichtigkeit dieser Aufgabe ist der CDU bewusst, so dass eine sachgerechte Ausstattung für sie obligatorisch ist. Seit 2014 wurden 2,30 Mio. Euro für das Feuerwehrwesen in den 15 Löschgruppen und -zügen investiert. In Kürze wird die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans beschlossen, welcher die Schwerpunkte der zukünftigen Investitionen beschreibt.
Ehrenamt und Kultur
Neben der besonderen Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen und Gruppen war der CDU auch die finanzielle Unterstützung der Dorfgemeinschaften und Hallenbetreibervereine ein wichtiges Anliegen. Aus den jährlichen Haushalten sind für diese Zwecke seit 2014 rd. 912.000 Euro ausgeschüttet worden. Für die Förderung des kulturellen Lebens und den Erhalt des Museums im Stern, der Heimat- und Kunstpflege und der Meisterkonzerte wurden 1,25 Mio. Euro (2014-2017) ausgegeben.
Abbau des Schuldenstands
Es ist der CDU ein wichtiges Anliegen, dass eine nachhaltige und zukunftsfähige Politik gemeinsam mit den Menschen betrieben wird, die nicht auf Kosten folgender Generationen geht. Bei den erheblichen Investitionen wurde seit 2004 auch am Schuldenstand der Hansestadt gearbeitet. Dieser konnte Ende 2017 auf nunmehr 7,25 Mio. Euro (2014: 13,9 Mio. Euro) reduziert werden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 309 Euro pro Einwohner bedeutet. Neben einer strikten Ausgabendisziplin hat das günstige Zinsniveau bei dieser Entwicklung mitgeholfen. Mit unseren politischen Entscheidungen als Mehrheitsfraktion und mit unserem Bürgermeister Michael Stickeln haben wir in verschiedenen Politikfeldern die Weichen für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt und der Dörfer gestellt, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Vonde zusammen. Wir werden weiterhin für unsere lebens- und liebenswerte Stadt und vitale Dörfer arbeiten.
Foto: CDU - Stadtverband Warburg
