Kreis Höxter (red). „Im Jahr 2023 sind drei Entscheidungen gefallen, die für das Leben im Kreis Höxter richtungsweisend sind“, so Helmut Lensdorf, der SPD-Kreisvorsitzende. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Nadine Nolte, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalen (SGK) im Kreis Höxter, und Frank Schepke, SPD-Vorsitzender in Beverungen, verweist er auf das Planungs-Aus für das Zwischenlager Würgassen, auf das laufende Bürgerbegehren Nationalpark Egge sowie auf eine Entscheidung im Kreistag zur Finanzpolitik.
„Es sind ermutigende Weichenstellungen fürs nächste Jahr“, so Frank Schepke. Der Beverunger freut sich besonders über das Planungsaus für das Zwischenlager Würgassen. Wir haben über Jahre und über Parteigrenzen hinweg gegen das Vorhaben unterschiedlicher Bundesregierungen gekämpft, gegen vermeintlich kluge Gutachten argumentiert, wir haben innerhalb der SPD von der Bundesebene über die Regionalebene Ostwestfalen-Lippe bis hin zur kommunalen Ebene länderübergreifend vernetzt gearbeitet. Das gemeinsame Handeln von gesellschaftlichen Initiativen und demokratischen Parteien für ein wichtiges, nur scheinbar unerreichbares Ziel kann beispielgebend sein.
Nadine Nolte verweist deshalb auch auf das Vorhaben, dass sich Landrat, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Kämmerer endlich zu einer Kreisumlage-Konferenz treffen werden, um den Finanzrahmen der kommunalen Familie auf Stadt- und Kreisebene gemeinsam zu analysieren. „Deutlich im Vorfeld der Etatberatungen zum jeweiligen Jahreswechsel“, so ihre Forderung. Diese Konferenz gebe es anderswo schon seit Langem, sie könne sehr hilfreich sein, Stadt- und Kreisinteressen miteinander verknüpfen statt gegeneinander zu polemisieren. „Niemandem nutzt das Schwarze-Peter-Spiel mal Richtung Landesregierung, mal Richtung Bundesregierung. Gemeinsamer Einsatz für kommunale Eigenständigkeit hingegen kann etwas bewegen“, so die Sprecherin der sozialdemokratischen Rats- und Kreistagsmitglieder im Kreis Höxter. Die Bad Driburgerin freut sich, „dass die SPD-Kreistagsfraktion hierzu Ideengeberin war“.
Die dritte positive Weichenstellung im Jahr 2023 sei das Bürgerbegehren zum Nationalpark Egge, erläutert Lensdorf. „Die Nationalparkplanung ist nun ein beherrschendes Thema in vielen Gesprächen am Arbeitsplatz, bei Veranstaltungen, beim Abendbrot.“ Es werde überdies in den Medien lebhaft das Für und Wider diskutiert. Selbst Gutachten werden schnell dazu verfasst. Der SPD-Kreisvorsitzende weiter: „Dieser jetzt mögliche und zielgerichtete Argumentationsaustausch war Hauptgrund für die SPD, die Unterschriftensammlung zu unterstützten. Im Hinblick auf Mitsprache und Teilhabe ist dieses Bürgerbegehren schon jetzt ein großer Erfolg aller Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter.“ Der überraschend gute Zuspruch in den ersten Wochen sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Nationalpark Egge ein besonderer Gewinn an Naturerlebnis und Lebensqualität für den Kreis Höxter werden kann.“ „Die Idee konstruktiven Fortschritts auch bei kräftigem Gegenwind verbindet die drei genannten Richtungsentscheidungen“, so Frank Schepke zusammenfassend.
