Kreis Höxter (r). Der SPD-Kreisvorstand hat sich intensiv mit den Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen zur Regierungsbildung beschäftigt. Er sieht viele gute Einzelprojekte in denen sich die SPD offensichtlich gegen die Union durchgesetzt hat. „Unter dem Strich können wir aber nicht erkennen, welchen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft diese Übereinkunft leisten wird“, erklärte der heimische SPD-Vorsitzende Christoph Dolle. Es gäbe zu viele Fehlentwicklungen in Deutschland, die die Spaltung in Gewinner und Verlierer beförderten und zu einer Verärgerung und Wut der Verlierer führe. So seien in den letzten zehn Jahren zum Beispiel nicht alle Löhne und Gehälter gestiegen. „Es gibt eine beachtliche Zahl von Menschen, die vor zehn Jahren ein höheres Bruttogehalt hatten als heute. Auch die Aussicht auf eine auskömmliche Rente können nicht alle Beschäftigten teilen“, so Dolle weiter.
In dem Beschluss des SPD-Kreisvorstandes heißt es wörtlich: „Wer die aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich schließen will muss die gute wirtschaftliche und konjunkturelle Lage nutzen, um eine Umverteilung von oben nach unten auch durch eine neue Steuerpolitik gestalten. Die starken Schultern müssen wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben leisten und dürfen nicht die einzigen Gewinner sein.“ Auch in der Finanzierung der Sozialversicherungen - vor allem in der Renten- und Krankenversicherung - müssten die Prinzipien der Bürgerversicherung umgesetzt werden, wenn die Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung aufrecht erhalten werden solle. Hier sei von der Union aber zum wiederholten Male die Bürgerversicherung in den Verhandlungen abgelehnt worden.
Unter Betrachtung aller Ergebnisse, lehnt der Kreisvorstand eine erneute große Koalition ab, da die Chancen für eine zukunftsfeste Gestaltung Deutschlands verpasst worden sind. „Auch unter parteistrategischen Blicken, erkennen wir keinen Vorteil für die SPD. Nicht einmal ein einziges Vorzeigeprojekt des sozialdemokratischen Wahlprogramms findet sich in den Ergebnissen wieder. Wir befürchten, dass mit dieser Einigung die SPD bei zukünftigen Wahlen weiter in der Gunst der Wählerinnen und Wähler abrutschen wird“ heißt es abschließend. Es gab übrigens nur eine Gegenstimme in der Vorstandssitzung.
