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20.02.2017 - 10:19 Uhr

Christdemokraten setzen weiter auf Haushaltskonsolidierung

Warburg (red). Die Mitglieder der Warburger CDU-Ratsfraktion und Bürgermeister Michael Stickeln haben sich zu einer zweitägigen Haushaltsklausurtagung getroffen. Der Schwerpunkt der Tagung lag bei den Beratungen zum Haushalt 2017 und den Wirtschaftsplänen 2017 von KUW und der Stadtwerke Warburg GmbH. „Die prekäre finanzielle Lage der Kommunen setzt sich wie in den Vorjahren fort, und der politische Gestaltungsspielraum tendiert gegen Null“, hielt CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Vonde in einer Pressemitteilung fest.

Und er fügte hinzu: „Die negative Entwicklung des Kassenbestandes der Hansestadt bereitet uns große Sorgen.“ Die CDU-Kommunalpolitiker möchten am eingeschlagenen Entschuldungskurs festhalten und unterstützen die Entscheidung des Bürgermeisters und der Verwaltungsspitze für einen freiwilligen Haushaltssicherungsprozess in den kommenden Monaten. Hier soll nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite geschaut werden. „Wir wissen aber auch, dass in den vergangenen Jahren schon in vielen Bereichen eingespart wurde und dass die Möglichkeiten hier nicht unendlich sind“, so Willi Vonde weiter.

Wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie der Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet, die Fortführung des barrierfreien Ausbaus der Innenstadt oder die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Industriegebiets Warburg Nord haben für die CDU Priorität. Deutliche Kritik übten die CDU-Politiker an der Vergabesystematik von Landesfinanzmitteln an die Kommunen. Das Land übervorteilt dabei einwohnerstarke Kommunen in den Ballungsgebieten und vernachlässigt die kleinen Kommunen im ländlichen Raum. In der Folge ist ein rasanter Anstieg von NRW-Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen und denen damit ihre finanzielle Eigenständigkeit genommen wird, festzustellen.

Zur Beantwortung offener Fragen standen neben Bürgermeister Michael Stickeln auch Erster Beigeordneter Klaus Braun, Stadtkämmerer Klaus Weber und Stadtwerke-Geschäftsführer Leander Sasse zur Verfügung. Nach Klärung von Detailfragen und Diskussionen zu einzelnen Haushaltspositionen votierten die CDU-Ratsmitglieder einstimmig für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2017. Weitergehende Anträge zur Änderung oder Ergänzung des eingebrachten Haushaltsplans 2017 werden nach dem Willen der CDU-Fraktion nicht gestellt. Neben den Haushaltsplan standen auch aktuelle kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung der Beratungen.    

    

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